Zivilgesellschaft schlägt Alarm: 70 Integrations- und Teilhabeprojekte in Sachsen vor dem Aus – gesellschaftlicher Zusammenhalt ist in Gefahr
ZEOK gehört zu den über 40 Erstunterzeichner*innen des Offenen Briefes an die sächsische Staatsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping.
Worum es geht: Kürzung mit weitreichenden Folgen
Nach aktuellen Informationen wurden in der Fördersäule B für integrationsfördernde Einzelprojekte der Richtlinie Integrative Maßnahme lediglich 21 von 91 eingereichten Projekten zur Förderung vorgesehen.
Dies ist umso besorgniserregender, als der entsprechende Haushaltstitel nach intensiven und zähen Verhandlungen im Sommer 2025 gerade nicht – wie ursprünglich geplant – ausschließlich zur Abfinanzierung bestehender Projekte bestimmt war. Dank des Engagements der Opposition konnten zusätzliche Mittel in den Titel der Richtlinie Integrative Maßnahmen (IM) verschoben werden, um zumindest kurzfristig eine flächendeckende und tragfähige Integrations- und Teilhabearbeit fortzuführen.
Nun mussten wir als betroffene und solidarisch verbundene Träger jedoch feststellen, dass der Sächsischen Aufbaubank (SAB) deutlich weniger Mittel zur Verfügung gestellt wurden, als nach den Haushaltsbeschlüssen zu erwarten war und für 2026 eingeplant ist.
Aber: Integration und Teilhabe ist kein „nice to have“ – sie ist ein Grundsatz der Demokratiearbeit!
Gemeinsamen Forderungen:
Finanzierung sichern: Die im Haushalt (2025/26) veranschlagten Mittel müssen ihrem vorgesehenen Zweck zugeführt werden!
Langfristige und verlässlichere Förderstrukturen statt kurzfristiger Projektlogik: Gesellschaftliche Integration braucht Kontinuität – nicht Unsicherheit von Jahr zu Jahr. Insbesondere für queere Geflüchtete und überregionale Beratungsnetzwerke. Spezialisierte Beratungs- und Schutzangebote für besonders vulnerable Gruppen, wie z.B. für queere Geflüchtete, wiedereinrichten bzw. sicherstellen.
Transparente Kommunikation über Auswahlverfahren und Kriterien: Entscheidungen, die das Rückgrat der sächsischen Integrationsarbeit betreffen, müssen verständlich, nachvollziehbar und öffentlich überprüfbar sein.
Ein gemeinsames Zukunftskonzept von Land und Zivilgesellschaft: Sachsen braucht eine Integrations- und Teilhabestrategie, die die Expertise und Erfahrung der Träger ernst nimmt, anerkennt und für das Bundesland nutzt – statt sie abzuschaffen.
Den gesamten Brief gibt es auf https://www.tolerantes-sachsen.de/offener-brief-zu-den-zahlreichen-ablehnungen-in-der-richtlinie-integrative-massnahmen/